
Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktregelung - Stärkung des Beitrags der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Friedensförderung und zivilen Konfliktbearbeitung
Friedensförderung und zivile Konfliktbearbeitung in der EU sollten gemäß der vorrangigen Option für Gewaltfreiheit und Prävention finanziell nicht schlechter gestellt sein als militärische Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten. Diese Forderung beschloss die Württembergische Evangelische Landessynode auf ihrer Frühjahrstagung am 16. März 2007 in Stuttgart.
Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktregelung -
Stärkung des Beitrags der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Friedensförderung und zivilen Konfliktbearbeitung
Jesus spricht: "Selig sind die Friedfertigen", Matth. 5,9, und "Liebet eure Feinde", Matth. 5,44.
Dabei sind die Kirchen geleitet von der Verheißung: "Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen." Jes. 2,4.
Bei allen Konflikten treten Christen und Kirchen für die vorrangige Option der Gewaltfreiheit ein. Krisenprävention und zivile gewaltfreie und konstruktive Konfliktlösungen müssen gegenüber militärischen Einsätzen Priorität erhalten ("prima ratio").
Wir bekräftigen, was die Kirchen auf der Ökumenischen Weltversammlung in Seoul 1990 erarbeitet haben:
"Die Kirche ist als die Gemeinschaft des gekreuzigten und auferstandenen Christus dazu aufgerufen, in der Welt für die Versöhnung einzutreten. (...) In Christus hat Gott die Feindschaft zwischen Nationen und Völkern überwunden und will uns auch jetzt Frieden in Gerechtigkeit schenken. (...)
Wir werden darauf hinarbeiten, auf Krieg als legales Mittel zur Lösung von Konflikten zu verzichten (...) "
(Grundüberzeugung VI "Wir bekräftigen den Frieden Jesu Christi", Ökumenische Weltversammlung Seoul 1990 )
Im Zusammenhang mit der Diskussion um einen Verfassungsvertrag für Europa hat sich die Synode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg mit dem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Agentur zur Friedensförderung und zivilen Konfliktbearbeitung befasst.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die EU-Außenminister sich bei ihrem informellen Treffen am 28. Mai 2006 in Wien auf einen neuen Anlauf zur Lösung der EU-Verfassungsfrage bis 2009 verständigt haben.
Wir sind dankbar für ein zusammenwachsendes Europa, das sich dem Frieden verpflichtet sieht.
Wir sind uns einig mit den christlichen Kirchen Europas, die in ihrer "Charta Oecumenica" erklärt haben, sich für "eine Friedensordnung auf der Grundlage gewaltfreier Konfliktlösungen" zu engagieren.
Wir greifen die Bitte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf, "den Diskurs über die zukünftige Gestaltung Europas auf allen Ebenen kirchlichen Lebens zu fördern".
Wir sind dankbar, dass sich die Synoden der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) durch ihren Beschluss vom 08.05.2004 und Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland durch ihre Stellungnahme der vom 11.01.2006 für den "Vorrang der nicht-militärischen Mittel und Instrumente in der Verfassung der EU" ausgesprochen haben.
Wir stimmen überein mit den Beschlüssen der IX. Vollversammlung des Oekumenischen Rates der Kirchen (OeRK), in denen die Notwendigkeit betont wird, sich auf die Prävention von Gewaltanwendung zu konzentrieren. In ihren Umsetzungsvorschlägen bitten alle weltweit im OeRK zusammenwirkenden Kirchen "erheblich mehr Mittel und Ausbildung in gewaltlose Interventionsmöglichkeiten" zu investieren.
Wir greifen den Vorschlag der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), Kommission für Kirche und Gesellschaft, auf, bei der EU eine Europäische Agentur zur Friedensförderung einzurichten.
Wir setzen uns dafür ein, Friedensförderung und zivile Konfliktbearbeitung als primäres Element in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu stärken.
Friedensförderung und zivile Konfliktbearbeitung sollten gemäß der vorrangigen Option für Gewaltfreiheit und Prävention finanziell nicht schlechter gestellt sein als militärische Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten.
Aufgaben in der Friedensförderung und zivilen Konfliktbearbeitung sind u. a.:
· Bessere Koordinierung der Aktivitäten der Gemeinschaft in internationalen, weltregionalen und nationalen Institutionen im Bereich Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung;
· Gewährleistung der Koordination der internen EU-Aktivitäten im Bereich Krisenmanagement, Konfliktprävention und Friedensförderung
· Training von zivilen Konfliktmanagementspezialisten (Anwälte, Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Nichtregierungsorganisationen) nach gemeinsamen Standards
· Gewinnung und Entsendung von zivilen Spezialisten
· Sammlung und Verbreitung von Informationen über internationale best practice (gelungene) Beispiele
· Errichtung eines Frühwarnsystems und Förderung von rechtzeitigem Handeln
· Errichtung eines Netzwerks von Partnerschaften mit Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind.
· Förderung der Werteerziehung einschließlich der Friedenspädagogik auf europäischer Ebene.
· Verbesserte Kooperation mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Wir bitten den Rat der Europäischen Union, die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Europäische Kommission, sich für eine entsprechende europäische Politik zur Friedensförderung und zivilen Konfliktbearbeitung einzusetzen. Wir ersuchen unsere kirchlichen Vertreter in EKD, GEKE und KEK, sich hierfür zu verwenden.
Wir engagieren uns mit anderen christlichen Kirchen weltweit weiterhin in der "Dekade zur Überwindung von Gewalt (2001 bis 2010) - Kirchen für Frieden und Versöhnung".
Wir unterstützen das Vorhaben des Oekumenischen Rates der Kirchen, bis zum Jahr 2010 eine ökumenische Friedensdenkschrift zu erarbeiten und zu einer weltweiten Friedenskonvokation einzuladen.
(Beschlossen am Freitag, den 16. März 2007)
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