Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen erklärt sein Nichteinverständnis mit einem öffentlichen Gelöbnis in Stuttgart am 30. Juli 2010. In einem Aufruf dazu heißt es:

"Kein Werben fürs Sterben!

Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – im letzten Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. …

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden – in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 … wurde allerdings die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank der großen Proteste damals mied die Bundeswehr 11 Jahre Stuttgart. … Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen. Über 70% der Bevölkerung lehnen derzeit den Afghanistan-Einsatz ab. Es ist wichtig, diese Ablehnung sichtbar auf die Straße zu tragen!

Das Bündnis ruft dazu auf; „die Bundeswehr überall dort, wo sie öffentlich auftritt – also auf Bildungsmessen, in Schulen, Arbeitsämtern und eben auch bei diesem Gelöbnis … mit den Fakten ihrer Taten zu konfrontieren, nämlich unzähligen toten, verstümmelten, traumatisierten und unterdrückten Menschen.

Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich im Vorfeld des Gelöbnis öffentlich gegen das Gelöbnis auszusprechen und … am 30. Juli lautstark und kreativ zu demonstrieren.

Nein zur Normalisierung von Krieg!

Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!

Nein zu öffentlichen Gelöbnissen!

Für eine Welt ohne Krieg!

Gegen das öffentliche Gelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart!“

Überregionales Bündnis „GelöbNix in Stuttgart“

u.a. DFG/VK, DGB Nordwürttemberg und Jusos

Im Internet unter www.gelöbnix-stuttgart.de [mit „ö“!]